Entscheidungen 2016

Wir haben endlich neue Zahlen: Die PDFs sind hier, und die CSV hier. Für einige Länder findet Ihr die Grafiken unten. Die ergänzenden Texte werden laufend hinzugefügt.

Auffällig für alle Länder ist der starke Anstieg der Anzahl Entscheide pro Monat. Der Rückstau an offenen Verfahren wird damit abgebaut (Zur Anzahl offener Verfahren siehe auch open data day hackathon  und Bundeszentrale für politische Bildung.)

Somalia, Somalia_cut.cs

somalia_2015_2016

Es gibt einen Stapel von über 13.000 anhängigen Verfahren aus Somalia.

Amnesty berichtet von einem Bürgerkrieg mit ungestraften völkerrechtlichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Eine der Konfliktparteien, Al-Shabab, ist teilweise mit Al-Qaida und teilweise mit dem IS verbündet. Die humanitärer Lage ist katastrophal, die Grundrechte sind eingeschränkt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 11 Millionen Menschen sind etwa 4,7 Millionen auf Unterstützung angewiesen, und 1,1 Millionen sind Vertriebene im eigenen Land (Jahresbericht 2016 Somalia).

Syrien, Syrien_cut.csv:

syrien_2015_2016

Das sieht grün aus – Flüchtlinge aus Syrien bleiben in Deutschland. Aber was ist dieses hellgrün? Dieser „subsidiäre Schutz„? Wer diese Schutzform bekommt, hat weniger Rechte als die „Dunkelgrünen“, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wurde. Das schlimmste daran ist seit dem Asylpaket II , dass sie zwei Jahre lang ihre Familien nicht nachholen können. Die Männer sitzen in Deutschland, die Frauen und Kinder in Syrien, oder in einem Zelt auf der Fluchtroute. Wer das Zerreißen von Familien als Unrecht empfindet, hat das Grundgesetz auf seiner Seite: Artikel 6 stellt „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Das Asylpaket II trat im März 2016 in Kraft, und das Histogramm zeigt, dass der Anteil an subsidiärem Schutz ab diesem Zeitpunkt drastisch zunimmt. Die Entscheidung über den Schutzstatus hat sich aber daraus begründen, wie bedroht die Betroffenen in ihrem Herkunftsland sind. Die Situation in Syrien hat sich nicht verbessert, verändert hat sich nur der politische Wille in Deutschland. Entsprechend viele syrische Flüchtlinge klagen gegen diese Verschlechterung, und oft mit Erfolg (nachzulesen beispielsweise in der FAZ.)

Eine Bilanz nach einem Jahr Asylpaket II zieht die Deutsche Welle hier.

Eritrea, Eritrea_cut.csv:

eritrea_2015_2016Iran, Iran_cut.csv:

iran_2015_2016

Irak, Irak_cut.csv

irak_2015_2016

Afghanistan, Afghanistan_cut.csv:

afghanistan_2015_2016

Die Anerkennungsquote sinkt, während sich die Situation im Land verschlechtert (siehe open-data-day-munich-hackathon-results unten). Zu Afghanistan haben wir außerdem die Seite: Woher kommen die afghanischen Flüchtlinge?

Nigeria, Nigeria_cut.csv:

nigeria_2015_2016

Sierra Leone, Sierra_cut.csv – hier gabe es wenige Entscheidungen:

sierra_leone_2015_2016

Pakistan, Pakistan_cut.csv:

pakistan_2015_2016

China, China_cut.csv

China_2015_2016_lines.png