Gerichtsentscheidungen im Asylbereich

Ein Flüchtling erreicht Deutschland und reicht ein Asylgesuch ein. Darüber entscheidet das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). Gegen diesen Entscheid gibt es folgende Rechtsmittel – das ist wird hier vom BAMF beschrieben:

  1. Erste Instanz: Klage am Verwaltungsgericht. Die Frist hierfür ist knapp, und man sollte eine/n Anwält/in finden, was schwierig und teuer ist. Sonst gibt es keine Hürden.
  2. Zweite Instanz: Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Das wird nur zugelassen, wenn schwere Verfahrensfehler nachgewiesen werden können.
  3. Dritte Instanz: Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das wird richtig schwierig, und es gibt nur eine Handvoll pro Jahr.
  4. Danach gibt es theoretisch noch den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Diese Gerichtsentscheidungen sind hochinteressant.

  • Bestätigen die Gerichte im Grossen und Ganzen das BAMF?
  • Was passiert, wenn sich die Praxis des BAMF ändert, beispielsweise syrische Familien nur subsidiären Schutz erhalten? Die Familien klagen, die Gerichte entscheiden. Falls eine deutliche Tendenz zu vollem Flüchtlingsschutz besteht, hat es dann eine Wirkung auf die Entscheidungen des BAMF?
  • 2018 gab es die Bremer BAMF-Affäre. Der Vorwurf war, dass zu Unrecht Asyl zuerkannt wurde. In der darauf folgenden Innenrevision wurden von „18.315 positiven Bescheiden letztlich 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt“. Wie vergleicht sich das zu den Fällen, in denen laut Gericht zu Unrecht Asyl verweigert wurde?

Eine Datenanalyse macht nur Sinn für Klagen und Berufungen, Revisionen sind zu selten und zu speziell. Die Zahlen werden regelmäßig in Kleinen Anfragen erfragt als  „Ergänzende Information zur Asylstatistik für das n-te Quartal des Jahres YYYY“ und sind unter https://kleineanfragen.de einsehbar.

Das Antwortschreiben ist wieder eine PDF. Das kennen wir, dann machen wir daraus CSV. Aber in dieser Fall ist kompliziert.

  • Vor 2017 wurden Klagen, Revisionen und Berufungen in einer Tabelle zusammengefasst, seit 2017 gibt es 3 Tabellen.
  • Die Tabelle versteckt sich irgendwo in einem langen PDF-Dokument, und ist rekordverdächtig inkonstistent.

Die heute – Ende Oktober 2018 – neuesten Zahlen sind die von Januar – Juni 2018. Hier ein paar Visualisierungen:

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